AGB

Lieferbedingungen der Pöppelmann Unternehmensgruppe

Stand: August 2016

a) Die folgenden Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern

und Kaufleuten und – außerhalb von Ausschreibungsverfahren

– öffentlich-rechtlichen Vertragspartnern.

b) Entgegenstehende oder von unseren Lieferbedingungen abweichende

Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten

diesen ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt selbst dann, wenn wir in

Kenntnis entgegenstehender Einkaufsbedingungen die Ware vorbehaltlos

liefern. Diese Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen

Geschäfte mit dem Kunden, auch wenn wir nicht nochmals

ausdrücklich darauf hinweisen.

1. Angebote

Unsere Angebote sind stets freibleibend.

2. Aufträge

a)Verbindliche Bestellungen des Kunden bedürfen stets einer ausdrücklichen

Bestätigung durch uns, durch die ein wirksamer Vertrag

zustande kommt.

b) Nachträgliche Auftragsänderungen können nur dann berücksichtigt

werden, wenn sich der Auftrag noch nicht in Arbeit befindet, die

zur Preisberechnung maßgeblichen Kriterien sich nicht verändert

haben, bzw. Materialbestellungen noch nicht erfolgt sind.

3. Lieferung und Abnahmepflicht

a) Alle Angaben zu Lieferfristen sind keine Fixtermine. Die Lieferfrist

verlängert sich auch ohne besondere Vereinbarung um eine angemessene

Zeit, wenn sich bei Störungen irgendwelcher Art im Betriebsablauf

oder durch höhere Gewalt, z. B. Streik, Feuerschaden,

verspätete Lieferung von Materialien durch unsere Lieferanten,

Produktionsverschiebungen ergeben. Dies gilt auch, wenn solche

Störungen zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug

befinden. Wir sind allerdings verpflichtet, solche Verzögerungen unverzüglich

dem Kunden anzuzeigen. Mit Meldung der Versandbereitschaft

gilt die Lieferfrist als eingehalten.

b) Teillieferungen sind gestattet.

c) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der Auftragsmenge

behalten wir uns mit entsprechender Abrechnung vor.

d) Die Abnahmefrist für Abrufaufträge beträgt 6 Monate. Danach

sind wir berechtigt, eine (zweiwöchige) Nachfrist zu setzen und

nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz

zu fordern.

e) Erfüllt der Kunde seine Abnahmepflichten nicht, so sind wir unbeschadet

sonstiger Rechte berechtigt, die Liefergegenstände nach

vorheriger Benachrichtigung des Kunden freihändig zu verkaufen.

4. Preise

a) Unsere Preise verstehen sich, wenn nicht anders vereinbart, ab

Werk, unverpackt, ohne Umsatzsteuer.

b) Wir sind bei neuen Aufträgen (Anschlussaufträgen) nicht an vorhergehende

Preise gebunden.

5. Verpackung und Versand

a) Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, wählen wir Verpackung,

Versandart und Versandweg.

b) Der Versand erfolgt, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, auf

Rechnung und Gefahr des Kunden. Bei vom Kunden zu vertretenden

Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung

der Versandbereitschaft über.

c) Kosten für gewünschte Eil- oder Expressgutlieferung trägt der

Kunde.

d) Transportversicherung wird von uns nur auf besonderen schriftlichen

Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten abgeschlossen.

6. Zahlung

a) Zahlungen sind in EURO ausschließlich an uns zu leisten.

b) Schecks gelten, soweit sie in Zahlung genommen werden, nicht

als Barzahlung; sie werden nur erfüllungshalber angenommen.

Wechsel sind vom Zahlungsverkehr ausgeschlossen.

c) Der Zahlungsverzug und seine Folgen treten ohne Mahnung mit

dem Tag ein, der sich aus dem vereinbarten Zahlungsziel ergibt, ansonsten

30 Tage nach Rechnungsausstellung. Wir sind berechtigt,

ab Fälligkeitstag Zinsen in gesetzlich vorgesehener Höhe zu berechnen.

Sofern der Basiszinssatz nach § 247 BGB negativ ist, wird dieser

für die Berechnung des Verzugszinses mit Null angesetzt.

d) Der Kunde kann nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten

oder rechtskräftig festgestellt sind.

e) Bleibt der Kunde mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger

als 10 Tage im Rückstand, so werden alle unsere Forderungen gegen

ihn – auch aus anderen Verträgen – sofort fällig. Außerdem werden

wir von weiteren Lieferungsverpflichtungen befreit. Das Gleiche gilt

für den Fall, dass angenommene Schecks gesperrt oder nicht eingelöst

werden.

7. Eigentumsvorbehalt

a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung und Einlösung

in Zahlung gegebener Schecks unser Eigentum. Bei Verarbeitung

der Ware erwerben wir Eigentum an der neuen Ware bzw. bei

Verwendung von Waren verschiedener Lieferanten Miteigentum an

der neuen Ware im Verhältnis der Rechnungswerte der bei der Verarbeitung

verwandten Waren. Der Kunde gilt in diesem Fall als Verwahrer.

Forderungsrechte an Drittabnehmer unseres Kunden, die

aus einer Weiterveräußerung der von uns unter Eigentumsvorbehalt

gelieferten Ware oder der uns in Miteigentum übergegangenen Ware

herrühren, sind in Höhe der uns gegen den Kunden zustehenden

Forderung abgetreten. Im Falle des Miteigentums erfolgt die Abtretung

in Höhe unseres Miteigentumsanteils.

b) Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren

oder auf die an uns abgetretene Forderung hat der Kunde abzuwehren

und uns sofort schriftlich mitzuteilen.

c) Werden vom Kunden Waren an uns zur Be- oder Verarbeitung

übergeben, erlangen wir Eigentum an diesen Waren zumindest im

Rahmen der von uns erbrachten Leistungen. Der Kunde sichert uns

zu, dass die uns überlassenen Waren sein Eigentum und frei von

Rechten Dritter sind.

d) Die Lieferungen bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher

uns gegen den Kunden zustehenden Ansprüche, auch wenn

der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist.

Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den

Lieferungen (Vorbehaltswaren) als Sicherung für unsere Saldorechnung.

e) Die uns entstehenden Kosten sind uns vom Kunden zu ersetzen.

f) Auf Verlangen des Kunden sind wir verpflichtet, Sicherheiten freizugeben,

wenn und soweit die Summe der vom Kunden gewährten

Sicherheiten die Gesamtforderung aus der Geschäftsverbindung

um 10 % übersteigt.

8. Sachmängelhaftung

a) Maßgebend für Qualität und Ausführung unserer Produkte sind

die Muster, welche dem Kunden auf Wunsch von uns zur Prüfung

vorgelegt werden. Der Hinweis auf technische Normen dient der

Leistungsbeschreibung und ist nicht als Beschaffenheitsgarantie

auszulegen.

b) Wenn wir den Kunden außerhalb unserer Vertragsleistung unentgeltlich

beraten haben, haften wir für Fehler dieser Beratung nicht.

c) Reklamationen müssen direkt bei uns (also nicht bei dritten Personen

wie Agenten, Vertretern usw.) unverzüglich schriftlich, per Fax

oder E-Mail eingehen. Bei versteckten Mängeln ist die Rüge unverzüglich

nach Feststellung zu erheben. Die Pflicht des Kunden zur

unverzüglichen Untersuchung der gelieferten Vertragsware bleibt

unberührt.

d) Alle Mängelansprüche verjähren, soweit nichts anderes schriftlich

mit uns vereinbart wurde, zwölf Monate nach Gefahrübergang. Soweit

das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese.

Die vorstehende Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche

wegen Personenschäden.

e) Im Fall der Beanstandung einer Lieferung bleibt die Abnahme und

Zahlungspflicht des Kunden bestehen. Ein dem Kunden zugebilligter

Nachlass wird bei erfolgter Zahlung zurückgezahlt.

f) Bei berechtigten und von uns anerkannten Reklamationen –

wobei die vom Kunden schriftlich freigegebenen Muster die zu

erwartende Qualität und Ausführung bestimmen – werden wir in

angemessener Zeit entweder für Ersatzlieferung oder Beseitigung

des Mangels sorgen.

g) Das Wahlrecht liegt bei uns. Der Kunde hat kein Recht zur Selbstbeseitigung.

Sofern er diese dennoch vornimmt, verliert der Kunde

seine Mängelrechte insgesamt.

h) Die Kosten der Nacherfüllung tragen wir nur insoweit, wie die

ursprüngliche vertragliche Erfüllungspflicht reichte. Ein- und Ausbaukosten

gehören – soweit der Ein- und Ausbau nicht zu unserer

Vertragsleistung gehörte – nicht zu den Kosten der Nacherfüllung.

i) Verschleiß oder Abnutzung in gewöhnlichem Umfang zieht keine

Mängelansprüche nach sich.

j) Rückgriffsansprüche gem. §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern

die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und

nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit uns abgestimmte

Kulanzregelungen und setzen die Beachtung eigener

Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung

der Rügeobliegenheiten, voraus.

9. Allgemeine Haftungsbeschränkung

In allen Fällen, in denen wir auf Grund vertraglicher oder gesetzlicher

Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz

verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns, unseren leitenden Angestellten

oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder

eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt.

Das gleiche gilt, wenn und soweit wir Garantieversprechen nicht

eingehalten haben. Sofern wir einfach fahrlässig eine wesentliche

Vertragspflicht verletzt haben, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren,

in vergleichbaren Fällen typischerweise eintretenden

Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren

Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf. In

allen anderen Fällen ist die Haftung ausgeschlossen.

Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Werkzeuge und Betriebsmittel

a) Der Preis für die Werkzeuge enthält auch die Kosten für einmalige

Bemusterung, nicht jedoch die Kosten für Prüf- und Bearbeitungsvorrichtungen

sowie für vom Kunden veranlasste Änderungen. Kosten

für weitere Bemusterungen, die wir zu vertreten haben, gehen

zu unseren Lasten.

b) Sofern nicht anders vereinbart, sind und bleiben wir Eigentümer

der für den Kunden durch uns selbst oder einen von uns beauftragten

Dritten hergestellten Werkzeuge. Werkzeuge werden bei ausdrücklicher

Vereinbarung nur für Aufträge des Kunden verwendet,

solange der Kunde seinen Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen

nachkommt. Wir sind nur dann zum kostenlosen Ersatz dieser

Werkzeuge verpflichtet, wenn diese zur Erfüllung einer dem Kunden

schriftlich gewährleisteten Ausbringungsmenge erforderlich sind.

Unsere Verpflichtung zur Aufbewahrung erlischt zwei Jahre nach

der letzten Teile-Lieferung aus dem Werkzeug. Der Kunde ist vor

einer Beseitigung zu informieren.

c) Sofern ein Vertrag beendet wird, die Werkzeuge jedoch nicht

amortisiert sind, ist der Kunde verpflichtet, den restlichen Amortisationsbetrag

unverzüglich im Ganzen zu zahlen.

d) Soll vereinbarungsgemäß der Kunde Eigentümer der Werkzeuge

werden, geht das Eigentum nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises

für die Werkzeuge auf ihn über. Die Übergabe der Werkzeuge

an den Kunden wird durch die Aufbewahrung zugunsten des Kunden

ersetzt. Unabhängig von dem gesetzlichen Herausgabeanspruch

des Kunden und von der Lebensdauer der Werkzeuge sind

wir bis zur Beendigung des Vertrages zu ihrem ausschließlichen

Besitz berechtigt. Wir haben die Werkzeuge als Fremdeigentum zu

kennzeichnen und auf Verlangen des Kunden auf dessen Kosten zu

versichern.

e) Bei kundeneigenen Werkzeugen gemäß Ziffer 10 d) und/oder vom

Kunden leihweise zur Verfügung gestellten Werkzeugen beschränkt

sich unsere Haftung bezüglich Aufbewahrung und Pflege auf die

Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten. Kosten für die Wartung und

Versicherung trägt der Kunde. Unsere Verpflichtungen erlöschen,

wenn nach Erledigung des Auftrages und entsprechender Aufforderung

der Kunde die Werkzeuge nicht binnen angemessener Frist abholt.

Solange der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht

in vollem Umfange nachgekommen ist, steht uns in jedem Fall ein

Zurückbehaltungsrecht an den Werkzeugen zu.

f) Gewährleistungsrechte, die wir mit dem Kunden für das Werkzeug

über das gesetzliche Maß hinausgehend vereinbart haben, können

nur geltend gemacht werden, soweit die Nutzung dieses Werkzeugs

durch uns erfolgt. Das gleiche gilt für Garantieversprechen. Insbesondere

im Falle eines vom Kunden veranlassten Abzugs des Werkzeugs

erlöschen derartige Ansprüche.

g) Das in dieser Ziffer 10 Gesagte gilt entsprechend für weitere Betriebsmittel,

wie z. B. Vorrichtungen, Handlingsysteme etc., die für

die Herstellung der an den Kunden zu liefernden Produkte verwendet

werden.

11. Materialbeistellungen

a) Werden Materialien vom Kunden geliefert, so sind sie auf seine

Kosten und Gefahr mit einem angemessenen Mengenzuschlag von

mindestens 5 % rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffenheit

anzuliefern.

b) Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen verlängert sich die Lieferzeit

angemessen. Außer in Fällen höherer Gewalt trägt der Kunde

die entstehenden Mehrkosten auch für Fertigungsunterbrechungen.

12. Farben, Aufdrucke und Etiketten

a) Unterschiede in der Farbe und Materialcharakteristik bei eingefärbten

Kunststoffen entstehen herstellungsprozessbedingt. Sie

stellen innerhalb der vereinbarten, ansonsten branchenüblichen,

Toleranzen keinen Mangel dar.

b) Die Farben der Aufdrucke werden an Farbtabellen, wie z. B. RAL

oder Pantone, angelehnt. Aufgrund der unterschiedlichen verarbeiteten

Materialien können Farbabweichungen auftreten. Sie stellen

keinen Mangel dar.

c) Druckmuster werden nur auf vorherige schriftliche Bestellung auf

Kosten des Kunden produziert. Es erfolgt eine schriftliche Freigabe

der Druckvorlage durch den Kunden.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass der freigegebene Druck

frei von Mängeln ist und Rechte Dritter nicht verletzt werden. Das

gilt insbesondere, sofern bereits auf einem Druckmuster der Fehler

hätte erkannt werden können. Der Kunde stellt uns von jeglicher

Inanspruchnahme durch Dritte, die Rechte im Zusammenhang mit

dem Druck geltend machen, frei.

d) Geringfügige Abweichungen der Aufdruckposition sind produktionsbedingt

und stellen keinen Mangel dar.

e) Das in dieser Ziffer 12 Gesagte gilt entsprechend für die Verwendung

von Etiketten und Aufdrucken auf diesen.

13. Lebensmittelechtheit und Recyclingstoffe

a) Sofern ein Produkt für den Kontakt mit Lebensmitteln verwendet

werden soll, ist die Eignung des Materials für das konkrete Lebensmittel

vorab vom Kunden in eigener Verantwortung zu prüfen.

b) Recyclingrohstoffe werden von uns sorgfältig ausgewählt. Regeneratkunststoffe

können dennoch von Charge zu Charge größeren

Schwankungen in Oberflächenbeschaffenheit, Farbe, Reinheit, Geruch

und physikalischen oder chemischen Eigenschaften unterliegen;

dies berechtigt den Kunden nicht zu Mängelrügen gegenüber

uns. Wir werden jedoch auf Wunsch etwaige Ansprüche gegen Vorlieferanten

an den Kunden abtreten; eine Gewähr für den Bestand

dieser Ansprüche übernehmen wir nicht.

14. Rechte

Patent- und Markenrechte sowie Know-how und praktisches Erfahrungswissen,

wie es auch in Zeichnungen und Projekten zum

Ausdruck kommt, bleibt Eigentum der jeweiligen Partei, die es zur

Verfügung gestellt hat. Es ist nicht gestattet, dieses, ohne ausdrückliche

Zustimmung der jeweils anderen Partei, zu reproduzieren,

zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben. Kommt es nicht zum

Vertragsschluss, können diese Dokumente zurückverlangt werden.

Sie sind unverzüglich und vollumfänglich an die Eigentümerpartei

zurückzugeben.

15. Geheimhaltung

Alle ausgetauschten Dokumente und das Know-how und alle anfallenden

Arbeiten sind vom empfangenden Vertragspartner als

Geschäftsgeheimnis zu betrachten und somit vertraulich zu behandeln.

Alle von uns eingebrachten technischen Zeichnungen bleiben

unser geistiges Eigentum. Für Schäden aus der Missachtung dieser

Bestimmung haften die Vertragspartner im Rahmen und Umfang

der gesetzlichen Bestimmungen gegenseitig.

16. Schutzrechte

a) Wir haften für Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung

der Liefergegenstände aus der Verletzung von Schutzrechten

und Schutzrechtsanmeldungen (Schutzrechte) ergeben, von denen

mindestens eines aus der Schutzrechtsfamilie entweder im Heimatland

des Lieferanten, vom europäischen Patentamt oder in einem

der Staaten der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien

oder der USA veröffentlicht ist.

b) Wir stellen den Kunden im Rahmen und Umfang der gesetzlichen

Bestimmungen von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher

Schutzrechte frei.

c) Das gilt nicht, soweit wir die Liefergegenstände nach vom Kunden

übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden

sonstigen Beschreibungen oder Angaben des Kunden hergestellt

haben und nicht wissen oder im Zusammenhang mit den von

uns entwickelten Erzeugnissen nicht wissen mussten, dass dadurch

Schutzrechte verletzt werden. Zur Erlangung des geforderten

Kenntnisstandes ist auf Seiten des Lieferanten keine Schutzrechtsrecherche

erforderlich.

d) Soweit wir nach Punkt c) nicht haften, stellt der Kunde uns von

allen Ansprüchen Dritter frei.

e) Die Vertragspartner verpflichten sich, sich unverzüglich von bekannt

werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen

zu unterrichten und sich Gelegenheit zu geben, entsprechenden

Ansprüchen einvernehmlich entgegenzuwirken.

f) Wir werden auf Anfrage des Kunden die Benutzung von veröffentlichten

und unveröffentlichten eigenen und von lizenzierten Schutzrechten

und Schutzrechtsanmeldungen an dem Liefergegenstand

mitteilen.

g) Dem Kunden wird die Nutzung der geschützten Marken des Lieferanten

zu Werbezwecken jeglicher Art untersagt. Dies gilt nicht,

wenn es sich um die Platzierung von Produkten des Lieferanten in

Katalogen, auch elektronischer Art, handelt oder für weitergehende

Nutzungen zuvor eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit uns

getroffen wurde.

17. Erfüllungsort und Gerichtsstand

a) Für alle sich aus unseren Geschäften ergebenden Rechte und

Pflichten sowie für Lieferung und Zahlung ist Lohne (Oldb.) Erfüllungsort.

b) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen

Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, so ist ausschließlicher

Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis

ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Lohne (Oldb.).

c) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland,

unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

d) Vertragssprache ist deutsch. Soweit daneben eine andere Sprache

verwendet wird, hat der deutsche Wortlaut Vorrang.

18. Datenschutz

Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis

nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zweck der Datenverarbeitung

speichern und wir uns das Recht vorbehalten, diese

Daten, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist, Dritten

(z. B. Versicherungen) zu übermitteln.

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Pöppelmann Kunststoff-Technik GmbH & Co. KG

Hermann-Staudinger-Straße 1

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Bakumer Straße 73

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